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KONTRAKTBEDINGUNGEN

ZAHLUNGSZIEL

Ab Datum der Überschreitung des vereinbarten Zahlungsziels schuldet der Käufer, ohne Mahnung, dem Verkäufer Zinsen entsprechend dem 6 –Monats-LIBOR (London Interbank Offered Rate) +4% p.a.

VERSICHERUNG

Durchversichert bis zum ersten Endbestimmungsort.

EIGENTUMSVORBEHALT

Die Ware und die durch deren Be- oder Verarbeitung entstehenden Sachen bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers. Schecks und Wechsel gelten erst nach Einlösung als Zahlung.

HÖHERE GEWALT,

nicht richtige oder nicht rechtzeitige Selbstbelieferung und alle Ereignisse die außerhalb der Kontrolle des Verkäufers liegen, bleiben vorbehalten.

GERICHTSSTAND

a)      Ein Schiedsgericht gemäß Hamburger freundschaftlicher Arbitrage oder

b)      die ordentlichen Gerichte. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Hamburg, Deutschland.

SONSTIGE BEDINGUNGEN

Alle Lieferungen müssen vom Käufer vor Be- oder Verarbeitung auf eventuelle Mängel geprüft werden.

Im Falle einer berechtigten Reklamation muss der Verkäufer (mangels einer anderen Übereinkunft) die nicht bearbeitete Ware gegen Erstattung des vollen Kaufpreises zurücknehmen. Sonstige Ansprüche des Käufers entfallen.

Erhöhungen der Fracht- und Versicherungsraten nach Kontraktschluss gehen zu Lasten des Käufers.

Die Zurückhaltung von Zahlungen oder die Aufrechnung etwaiger Gegenansprüche des Käufers sind nicht statthaft.

Andauernder Zahlungsverzug des Käufers oder eine nach Vertragsabschluss bekannt werdende Verschlechterung seiner Vermögensverhältnisse, die zur Minderung seiner Kreditwürdigkeit oder Kreditversicherungsfähigkeit führt, berechtigt den Verkäufer dazu, sämtliche Forderungen aus der Geschäftsbeziehung für sofort fällig zu erklären und von weiteren Lieferpflichten zurückzutreten.

Die Bestimmungen der „Einheitsbedingungen der deutschen Textilindustrie“ / Konvention der Baumwollweberei und verwandter Industriezweige e.V., regeln folgende Fälle:

-          Eigentumsvorbehalt (in Ergänzung des bereits Festgelegten),

-          nicht rechtzeitige Abnahme der Ware,

-          die Fristen für Mängelrügen

Der genaue Wortlaut der Bestimmungen ist auf der Rückseite.

Bei Unwirksamkeit einzelner Bedingungen bleibt der Vertrag in seinen übrigen Teilen verbindlich.

Die umseitigen Bedingungen schreiben vor, dass einige Fälle nach den Bestimmungen der Einheitsbedingungen der deutschen Textilindustrie zu regeln sind. Der Auszug unten enthält die in Frage kommenden Bestimmungen.

Auszug aus
Zahlungs- und Lieferungsbedingungen
Der Konvention der Baumwollweberei und verwandter Industriezweige e.V.
- Einheitsbedingungen der deutschen Textilindustrie -

Neufassung vom 12.6.1985

§ 11 Eigentumsvorbehalt

  1. Die gelieferten Waren bleiben bis zu ihrer Bezahlung Eigentum des Verkäufers. Der Käufer kann jedoch die Waren im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes veräußern oder weiterverarbeiten. Jede Verpfändung oder Sicherungsübereignung dieser Waren zugunsten Dritter ist ohne Zustimmung des Verkäufers ausgeschlossen. Bei Pfändung dieser Waren durch Dritte muss der Käufer dem Verkäufer unverzüglich Anzeige machen.
     
  2. Für den Fall der Verarbeitung und anschließenden Veräußerung gilt folgende Ergänzung:
    a) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollen Bezahlung der Forderungen des Verkäufers gegen den Käufer Eigentum des Verkäufers.
    b) Die Befugnis des Käufers, im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr Vorbehaltsware zu verarbeiten und zu veräußern, endet mit dessen Zahlungseinstellung oder dann, wenn über das Vermögen des Käufers die Eröffnung des Konkursverfahrens oder des Vergleichsverfahrens zur Abwendung des Konkurses beantragt wird. Der Käufer ist in diesem Falle verpflichtet, auf erste Anforderung des Verkäufers die unverarbeitete Vorbehaltsware herauszugeben. Der Verkäufer wird dem Käufer für zurückgenommene unverarbeitete Vorbehaltsware den Erlös gutschreiben, den er bei der bestmöglichen Verwertung erzielt (§ 254 BGB). In einem Widerruf oder einem Verlangen auf Herausgabe der unverarbeiteten Vorbehaltsware durch den Verkäufer liegt kein Rücktritt vom Kaufvertrag.
    c) Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware oder der abgetretenen Forderungen ist unzulässig.
    d) Durch Verarbeitung der Vorbehaltsware erwirbt der Käufer nicht das Eigentum gem. § 950 BGB an der neuen Sache. Die Verarbeitung wird durch den Käufer für den Verkäufer vorgenommen, ohne dass dem Verkäufer hieraus Verbindlichkeiten entstehen. Wenn die Vorbehaltsware verarbeitet wird, erwirbt der Verkäufer das Miteigentum an der neuen Sache in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware, die zu der neuen Sache verarbeitet worden ist.
    e) Der Käufer tritt hiermit die Forderung aus einem Weiterverkauf der Vorbehaltsware an den Verkäufer ab und zwar auch insoweit als die Ware verarbeitetet ist. Die Abtretung wird auf die Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware, die zu der neuen Sache verarbeitete worden ist, beschränkt.
    f) Der Verkäufer wird die abgetretenen Forderungen, solange der Käufer seinen Zahlungspflichten nachkommt, nicht einziehen. Der Käufer ist aber verpflichtet, dem Verkäufer auf Verlangen die Drittschuldner aufzugeben und diesen die Abtretung anzuzeigen. Er ist berechtigt, die Forderungen solange selbst einzuziehen, wie er seinen Zahlungspflichten nachkommt und ihm der Verkäufer keine andere Anweisung gibt.
    g) Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch dann bestehen, wenn einzelne Forderungen des Verkäufers in eine laufende Rechnung aufgenommen werden und der Saldo gezogen und anerkannt ist; es sei denn, der Saldo ist ausgeglichen.
    h) Der Verkäufer verpflichtet sich, die ihm nach den vorstehenden Bestimmungen zustehenden Sicherungen nach seiner Wahl insoweit freizugeben, als ihr Wert unter Berücksichtigung der Wertschöpfung durch den Käufer die zu sichernden Forderungen um 10 Prozent übersteigt.
    i) Von Pfändungen ist der Verkäufer unter Angabe des Pfandgläubigers sofort zu benachrichtigen.
    k) Der Käufer ist verpflichtet, sobald er die Zahlung eingestellt hat, und zwar unverzüglich nach Bekanntgabe der Zahlungseinstellung, dem Verkäufer eine Aufstellung über die noch vorhandene Eigentumsvorbehaltsware, auch soweit sie verarbeitet ist, und eine Aufstellung der Forderungen an die Drittschuldner nebst Rechnungsgutschriften zu übersenden.

 

  1. Sollte der Verkäufer im Interesse des Käufers Eventualverbindlichkeiten eingehen (Scheck-Wechselzahlung), so bleibt der verlängerte und erweiterte Eigentumsvorbehalt bestehen bis der Verkäufer aus diesen Verbindlichkeiten vollständig freigestellt ist.

§ 4 Lieferung

Wenn infolge des Verschuldens des Käufers die Abnahme nicht rechtzeitig erfolgt, so steht dem Verkäufer nach seiner Wahl das Recht zu, nach Setzung einer Nachfrist von 10 Tagen entweder eine Rückstandsrechnung auszustellen oder vom Vertrage zurückzutreten oder Schadenersatz zu verlangen.

§ 7 Mängelrüge

Beanstandungen sind spätestens innerhalb 2 Wochen nach Empfang der Ware an den Verkäufer abzusenden.

 

 

 

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